Volksbegehren_2016

Volksinitiative für größere Mindestabstände von Windrädern sowie keine Windräder im Wald

Eintragungszeitraum:
Das Volksbegehren „Volksinitiative für größere Mindestabstände von Windrädern sowie keine Windräder im Wald“ findet vom 7. Januar 2016 bis 6. Juli 2016, 16:00 Uhr statt.

Eintragungsberechtigte:
Eintragungsberechtigt sind gemäß § 16 Volksabstimmungsgesetz in Verbindung mit §§ 5 und 7 des Brandenburgischen Landeswahlgesetzes (BbgLWahlG) alle deutschen Bürgerinnen und Bürger der Fontanestadt Neuruppin, die zum Zeitpunkt der Eintragung oder spätestens am 6. Juli 2016:

  • das 16. Lebensjahr vollendet haben, also vor dem 7. Juli 2000 geboren sind,
  • seit mindestens einem Monat im Land Brandenburg ihren ständigen Wohnsitz oder, sofern sie keine Wohnung in der Bundesrepublik Deutschland haben, ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben sowie
  • nicht nach § 7 BbgLWahlG vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

Eintragungsmöglichkeiten:
Unterstützung des Volksbegehrens durch:

  • die Eintrag in der Eintragungsliste ist während der regulären Öffnungszeiten im Bürgerbüro, Karl-Liebknecht-Str. 33/34, 16816 Neuruppin möglich:  

    Montag: 08.00 Uhr - 13.00 Uhr
    Dienstag: 08.00 Uhr - 17.30 Uhr
    Donnerstag: 08.00 Uhr - 17.00 Uhr
    Freitag: 08.00 Uhr - 13.00 Uhr
    zusätzlich jeden
    1. Samstag im Monat 08.00 Uhr - 12.00 Uhr

    Personen, die sich in die Eintragungsliste eintragen wollen, haben sich über ihre Person auszuweisen und müssen ihren Familienname, Vorname, Tag der Geburt, Wohnort, Straße, Hausnummer, die persönliche und handschriftliche Unterschrift sowie den Tag der Eintragung in die Eintragungsliste eintragen.

  • briefliche Eintragung per Eintragungsschein
    Der Eintragungsschein ist auf Antrag bis spätestens am 4. Juli 2016, 16:00 Uhr per E-Mail (cornelia.diehr(at)stadtneuruppin.de), Fax (03391- 355 741) oder Post (Haupt- und Bürgeramt, Bürgerbüro, Karl-Liebknecht-Str. 33/34, 16816 Neuruppin) unter Angabe Ihres Vor- und Nachnamens, Geburtsdatums sowie Ihrer Anschrift zu beantragen.

Die Rücksendungen der amtlichen Eintragungsbriefe sind für Bürgerinnen und Bürger innerhalb der Bundesrepublik Deutschland entgeltfrei. Der Eintragungsbrief muss ebenfalls spätestens am 6. Juli 2016, 16:00 Uhr, bei der Fontanestadt Neuruppin, Karl-Liebknecht-Str. 33/34, 16816 Neuruppin eingegangen sein.

Eine Eintragung kann nicht zurückgenommen werden.

Bekanntmachung und Wortlaut des Volksbegehrens:
Die öffentliche Bekanntmachung der Fontanestadt Neuruppin zum o.g. Volksbegehren nebst dem Wortlaut des Volksbegehrens können Sie hier einsehen. 

Kontaktinformationen:
Herrn Perrot     TelNr.: 03391/ 355 150, Fax: 03391/ 355 188 oder
Frau Friedrichs TelNr.: 03391/ 355 159