Bürgerhaushalt 2020 der Fontanestadt Neuruppin


Bürgermeister Jens-Peter Golde
Bürgermeister Jens-Peter Golde

Sehr geehrte Neuruppinerinnen und Neuruppiner,

unsere Stadtverordnetenversammlung hat am 12. März 2018 die Einführung eines Bürgerhaushaltes für unsere Fontanestadt beschlossen. Die wichtigste Voraussetzung für den Erfolg dieses neuen demokratischen Instruments ist Ihr aktives Mitwirken! Seit dem letzten Jahr haben Sie die Möglichkeit Projekte in Ihrer Stadt direkt zu gestalten. Dafür stellt Ihnen die Fontanestadt Neuruppin ein gesondertes Budget für die Umsetzung Ihrer Ideen zur Verfügung, über diese vom 15. Juli - 15. August 2019 im Bürgerbüro abgestimmt werden kann. Die Einreichungsfrist für den Bürgerhaushalt 2020 endete am 30. April 2019. Die eingegangenen Vorschläge werden derzeit von den entsprechenden Fachämtern geprüft. Nach erfolgter Prüfung stellen wir Ihnen die abstimmungsberechtigten Vorschläge vor.

Ihr Jens-Peter Golde
Bürgermeister

Wann und wie erfolgt die Abstimmung?

Nach erfolgter Prüfung und Aufstellung der abstimmungsfähigen Vorschläge können Sie innerhalb eines Zeitraumes von einem Monat mittels Wahlurne im Bürgerbüro der Fontanestadt Neuruppin während der Öffnungszeiten des Bürgerbüros (s. rechter Bildrand) über Ihren Favoriten abstimmen. Die hierzu notwendigen Abstimmungsunterlagen erhalten Sie ebenfalls im Bürgerbüro. Jede abstimmungsberechtigte Einwohnerin bzw. jeder abstimmungsberechtigter Einwohner hat pro Bürgerhaushalt eine Stimme. Das Stimmergebnis wird im Anschluss im Amtsblatt sowie auf unserer Internetseite veröffentlicht.

Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses

Die Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses erfolgt öffentlich. Sie finden am Donnerstag, den 15. August 2019, ab 17:30 Uhr, im Ratssaal des Rathauses A der Fontanestadt Neuruppin, Karl-Liebknecht-St. 33/ 34 in 16816 Neuruppin statt.

Welche Voraussetzungen müssen die Vorschläge erfüllen?

  • Die Vorschläge müssen der Allgemeinheit dienen, die Umsetzung der eingereichten Vorschläge muss in der Zuständigkeit der Fontanestadt Neuruppin liegen und sie dürfen sich nur auf den Bereich der freiwilligen Selbstverwaltungsaufgaben der Fontanestadt Neuruppin erstrecken.
  • Der Vorschlag muss umsetzbar sein und darf max. 50.000 EUR je Einzelmaßnahme kosten. Es erfolgt eine Überprüfung der fachlichen, technischen und kapazitiven Umsetzbarkeit sowie der Rechtmäßigkeit.
  • Es muss sich um eine einmalige Maßnahme handeln. Auch Investitionen zählen hierzu. Maßnahmen, die auf Dauer angelegt sind und kontinuierliche Folgekosten nach sich ziehen, können im Rahmen des Bürgerhaushaltes nicht berücksichtigt werden.
  • Die Vorschläge dürfen nicht bereits finanzielle Mittel aus dem letzten Bürgerhaushalt erhalten haben.

Kontakt

Juliane Schlüter
Kämmerei
Tel.: 03391 355-165
Fax: 03391 355-180
Mail: juliane.schlueterstadtneuruppinde

Wichtige Termine auf einen Blick

Abstimmungszeitraum Bürgerhaushalt 2020: 15.07.-15.08.2019 im Bürgerbüro

Abstimmungsauszählung:                                            15.08.2019 ab 17:30 Uhr im Ratsaal

Formulare und Unterlagen

Öffnungszeiten Bürgerbüro

Montag:             08.00 - 13.00 Uhr
Dienstag:           08.00 - 17.30 Uhr
Mittwoch:           geschlossen
Donnerstag:       08.00 - 17.00 Uhr
Freitag:              08.00 - 13.00 Uhr

zusätzlich jeden 1. Samstag im Monat:
08.00 - 12.00 Uhr 

Weiterhin wird das Bürgerbüro auch am Sonntag, dem 11. August in der Zeit von 10:00 - 16:00 Uhr öffnen.