Bürgerhaushalt 2020 der Fontanestadt Neuruppin


Bürgermeister Jens-Peter Golde
Bürgermeister Jens-Peter Golde

Sehr geehrte Neuruppinerinnen und Neuruppiner,

unsere Stadtverordnetenversammlung hat am 12. März 2018 die Einführung eines Bürgerhaushaltes für unsere Fontanestadt beschlossen. Die wichtigste Voraussetzung für den Erfolg dieses neuen demokratischen Instruments ist Ihr aktives Mitwirken! Seit dem letzten Jahr haben Sie die Möglichkeit Projekte in Ihrer Stadt direkt zu gestalten. Dafür stellt Ihnen die Fontanestadt Neuruppin ein gesondertes Budget für die Umsetzung Ihrer Ideen zur Verfügung, über diese vom 15. Juli - 15. August 2019 bis 13:00 Uhr im Bürgerbüro abgestimmt werden kann. Die Einreichungsfrist für den Bürgerhaushalt 2020 endete am 30. April 2019. 

Ihr Jens-Peter Golde
Bürgermeister

Wann und wie erfolgt die Abstimmung?

Sie können innerhalb eines Zeitraumes von einem Monat (15.07.-15.08.2019) mittels Wahlurne im Bürgerbüro der Fontanestadt Neuruppin während der Öffnungszeiten des Bürgerbüros (s. rechter Bildrand) über Ihren Favoriten abstimmen. Die hierzu notwendigen Abstimmungsunterlagen erhalten Sie ebenfalls im Bürgerbüro. Jede abstimmungsberechtigte Einwohnerin bzw. jeder abstimmungsberechtigter Einwohner hat pro Bürgerhaushalt eine Stimme. Das Stimmergebnis wird im Anschluss im Amtsblatt sowie auf unserer Internetseite veröffentlicht.

Abstimmungsnummer Abstimmungsvorschlagstitel (Präzisierungen durch die Stadtverwaltung kursiv gedruckt) Kostenschätzung von der Stadtverwaltung
1 Entschleunigung der Friedrich-Ebert-Straße durch bauliche Maßnahmen 3.000 EUR
2 Erneuerung Gehweg Franz-Künstler-Straße (zwischen Karl-Marx-Straße und Eingang Haus der Begegnung) 36.000 EUR
3 Pflege einschließlich Wässerung der Grünanlagen, Bäume und Hängebepflanzungen in der Innenstadt 23.600 EUR
4 Instandsetzung Gehweg/Radweg zwischen Gentzstraße und Volksparkstadion 16.500 EUR
5 Instandsetzung und Erneuerung des "Weges zum See" von Buskow Ortseingang bis zum Radweg Treskow-Wustrau (an der Buskower Badestelle) 22.575 EUR
6 Instandsetzung und Erneuerung der Seilbahn auf dem Buskower Spielplatz 15.400 EUR
7 eingezäuntes Hundeauslaufgebiet 30.000 EUR
8 Anschaffung von mind. 20.000 ökologischen Mehrwegbechern für öffentliche Veranstaltungen 20.000 EUR
9 bessere Sauberhaltung der Stadt 25.000 EUR
10 Ausbesserung Radweg Birkengrund 43.575 EUR
11 Ausbesserung Verbindungsweg in Treskow (Zur Keglitz) zum Fahrradweg 29.625 EUR
12 urbanes Gärtnern 30.000 EUR
13 Ausbesserung Straße Wulkow neben der Fahrbahn (Dorfstraße Ecke Stege + anderes Ende der Stege) 9.350 EUR
14 Sanierung Schlauchturm Wulkow 7.000 EUR
15 Wiederaufstellung der Bänke auf den Wallanlagen 9.000 EUR
16 Anschaffung von mindestens 10 weiteren Laien-Defibrillatoren (AED) und Aufstellung an öffentlich zugänglichen Orten (z.B. Tierpark Kunsterspring, Bürgerbahnhof, Rathaus, Bollwerk, REIZ, Eingangsbereiche von Schulen/ Kitas, Dorfgemeinschaftshäuser/ Feuerwehr…) 25.000 EUR
17 Anschaffung Spielhaus mit Kletter- und Rutschmöglichkeit für den Spielplatz Lichtenberg 24.300 EUR

Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses

Die Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses erfolgt öffentlich. Sie finden am Donnerstag, den 15. August 2019, ab 17:30 Uhr, im Ratssaal des Rathauses A der Fontanestadt Neuruppin, Karl-Liebknecht-St. 33/ 34 in 16816 Neuruppin statt.

Welche Voraussetzungen müssen die Vorschläge erfüllen?

  • Die Vorschläge müssen der Allgemeinheit dienen, die Umsetzung der eingereichten Vorschläge muss in der Zuständigkeit der Fontanestadt Neuruppin liegen und sie dürfen sich nur auf den Bereich der freiwilligen Selbstverwaltungsaufgaben der Fontanestadt Neuruppin erstrecken.
  • Der Vorschlag muss umsetzbar sein und darf max. 50.000 EUR je Einzelmaßnahme kosten. Es erfolgt eine Überprüfung der fachlichen, technischen und kapazitiven Umsetzbarkeit sowie der Rechtmäßigkeit.
  • Es muss sich um eine einmalige Maßnahme handeln. Auch Investitionen zählen hierzu. Maßnahmen, die auf Dauer angelegt sind und kontinuierliche Folgekosten nach sich ziehen, können im Rahmen des Bürgerhaushaltes nicht berücksichtigt werden.
  • Die Vorschläge dürfen nicht bereits finanzielle Mittel aus dem letzten Bürgerhaushalt erhalten haben.

Kontakt

Juliane Schlüter
Kämmerei
Tel.: 03391 355-165
Fax: 03391 355-180
Mail: juliane.schlueterstadtneuruppinde

Wichtige Termine auf einen Blick

Abstimmungszeitraum Bürgerhaushalt 2020: 15.07.-15.08.2019 13:00 Uhr im Bürgerbüro

Abstimmungsauszählung:                                            15.08.2019 ab 17:30 Uhr im Ratsaal

Formulare und Unterlagen

Öffnungszeiten Bürgerbüro

Montag:             08.00 - 13.00 Uhr
Dienstag:           08.00 - 17.30 Uhr
Mittwoch:           geschlossen
Donnerstag:       08.00 - 17.00 Uhr
Freitag:              08.00 - 13.00 Uhr

zusätzlich jeden 1. Samstag im Monat:
08.00 - 12.00 Uhr 

Weiterhin wird das Bürgerbüro auch am Sonntag, dem 11. August in der Zeit von 10:00 - 16:00 Uhr öffnen.