Bürgerhaushalt 2020 der Fontanestadt Neuruppin


Bürgermeister Jens-Peter Golde
Bürgermeister Jens-Peter Golde

Sehr geehrte Neuruppinerinnen und Neuruppiner,

unsere Stadtverordnetenversammlung hat am 12. März 2018 die Einführung eines Bürgerhaushaltes für unsere Fontanestadt beschlossen. Die wichtigste Voraussetzung für den Erfolg dieses neuen demokratischen Instruments ist Ihr aktives Mitwirken! Seit dem letzten Jahr haben Sie die Möglichkeit Projekte in Ihrer Stadt direkt zu gestalten. Dafür stellt Ihnen die Fontanestadt Neuruppin ein gesondertes Budget für die Umsetzung Ihrer Ideen zur Verfügung. Hier sehen Sie das Ergebnis der Abstimmung über den Bürgerhaushalt 2020. Sie können nun bis zum 30.04.2020 Ihre Vorschläge für den Bürgerhaushalt 2021 einreichen. 

Ihr Jens-Peter Golde
Bürgermeister

Abstimmungsergebnis für den Bürgerhaushalt 2020

Abstimmungs-nummer Abstimmungsvorschlagstitel (Präzisierungen durch die Stadtverwaltung kursiv gedruckt) Kostenschätzung von der Stadtverwaltung Gültige Stimmen Rang-folge
1 Entschleunigung der Friedrich-Ebert-Straße durch bauliche Maßnahmen 3.000 EUR 15 5
2 Erneuerung Gehweg Franz-Künstler-Straße (zwischen Karl-Marx-Straße und Eingang Haus der Begegnung) 36.000 EUR 33
3 Pflege einschließlich Wässerung der Grünanlagen, Bäume und Hängebepflanzungen in der Innenstadt 23.600 EUR 29
4 Instandsetzung Gehweg/Radweg zwischen Gentzstraße und Volksparkstadion 16.500 EUR 18
5 Instandsetzung und Erneuerung des "Weges zum See" von Buskow Ortseingang bis zum Radweg Treskow-Wustrau (an der Buskower Badestelle) 22.575 EUR 15
6 Instandsetzung und Erneuerung der Seilbahn auf dem Buskower Spielplatz 15.400 EUR 67 2
7 eingezäuntes Hundeauslaufgebiet 30.000 EUR 118 1
8 Anschaffung von mind. 20.000 ökologischen Mehrwegbechern für öffentliche Veranstaltungen 20.000 EUR 42 4
9 bessere Sauberhaltung der Stadt 25.000 EUR 18
10 Ausbesserung Radweg Birkengrund 43.575 EUR 30
11 Ausbesserung Verbindungsweg in Treskow (Zur Keglitz) zum Fahrradweg 29.625 EUR 14
12 urbanes Gärtnern 30.000 EUR 15
13 Ausbesserung Straße Wulkow neben der Fahrbahn (Dorfstraße Ecke Stege + anderes Ende der Stege) 9.350 EUR 0
14 Sanierung Schlauchturm Wulkow 7.000 EUR 15 5
15 Wiederaufstellung der Bänke auf den Wallanlagen 9.000 EUR 6
16 Anschaffung von mindestens 10 weiteren Laien-Defibrillatoren (AED) und Aufstellung an öffentlich zugänglichen Orten (z.B. Tierpark Kunsterspring, Bürgerbahnhof, Rathaus, Bollwerk, REIZ, Eingangsbereiche von Schulen/ Kitas, Dorfgemeinschaftshäuser/ Feuerwehr…) 25.000 EUR 40
17 Anschaffung Spielhaus mit Kletter- und Rutschmöglichkeit für den Spielplatz Lichtenberg 24.300 EUR 50 3

Hinweise: Das Budget für den Bürgerhaushalt 2020 beträgt insgesamt 100.000 € (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Satzung zum Bürgerhaushalt der Fontanestadt Neuruppin). Gemäß § 2 Abs. 4 der Satzung zum Bürgerhaushalt der Fontanestadt Neuruppin werden die finanziellen Mittel für die oben genannten Vorschläge einmalig für das Haushaltsjahr 2020 veranschlagt. Jede Einwohnerin bzw. jeder Einwohner, die bzw. der das 12. Lebensjahr vollendet hat, hat eine Stimme (§§ 3 Abs. 1 Satz 1, 6 Abs. 2 Satz 3 Satzung zum Bürgerhaushalt der Fontanestadt Neuruppin).

Damit werden folgende Abstimmungsvorschläge in die Haushaltsplanung für das Jahr 2019 aufgenommen:

1. eingezäuntes Hundeauslaufgebiet

2. Instandsetzung und Erneuerung der Seilbahn auf dem Buskower Spielplatz

3. Anschaffung Spielhaus mit Kletter- und Rutschmöglichkeit für den Spielplatz Lichtenberg

4. Anschaffung von mind. 20.000 ökologischen Mehrwegbechern für öffentliche Veranstaltungen

5. Sanierung Schlauchturm Wulkow

5. Entschleunigung der Friedrich-Ebert-Straße durch bauliche Maßnahmen

 
Die verbleibenden 300€ gehen somit (unter dem Vorbehalt der tatsächlichen Kostenabrechnung) in das Budget des nächstmöglichen Bürgerhaushaltes über.

Welche Voraussetzungen müssen die Vorschläge erfüllen?

  • Die Vorschläge müssen der Allgemeinheit dienen, die Umsetzung der eingereichten Vorschläge muss in der Zuständigkeit der Fontanestadt Neuruppin liegen und sie dürfen sich nur auf den Bereich der freiwilligen Selbstverwaltungsaufgaben der Fontanestadt Neuruppin erstrecken.
  • Der Vorschlag muss umsetzbar sein und darf max. 50.000 EUR je Einzelmaßnahme kosten. Es erfolgt eine Überprüfung der fachlichen, technischen und kapazitiven Umsetzbarkeit sowie der Rechtmäßigkeit.
  • Es muss sich um eine einmalige Maßnahme handeln. Auch Investitionen zählen hierzu. Maßnahmen, die auf Dauer angelegt sind und kontinuierliche Folgekosten nach sich ziehen, können im Rahmen des Bürgerhaushaltes nicht berücksichtigt werden.
  • Die Vorschläge dürfen nicht bereits finanzielle Mittel aus dem letzten Bürgerhaushalt erhalten haben.

Kontakt

Juliane Schlüter
Kämmerei
Tel.: 03391 355-165
Fax: 03391 355-180
Mail: juliane.schlueterstadtneuruppinde

Wichtige Termine auf einen Blick

Antragseinreichung für den Bürgerhaushalt 2021:            30. April 2020

Formulare und Unterlagen

Öffnungszeiten Bürgerbüro

Montag:             08.00 - 13.00 Uhr
Dienstag:           08.00 - 17.30 Uhr
Mittwoch:           geschlossen
Donnerstag:       08.00 - 17.00 Uhr
Freitag:              08.00 - 13.00 Uhr

zusätzlich jeden 1. Samstag im Monat:
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