Vom 27.08. - 28.09.2018, 13:00 Uhr konnten alle Einwohner*innen, die das 12. Lebensjahr vollendet haben, an der Abstimmung des ersten Bürgerhaushaltes der Fontanestadt Neuruppin teilnehmen. Der Bürgerhaushalt umfasst für das Jahr 2019 ein Volumen von 50.000 €.

Die Auszählung der Stimmen ergab folgendes Ergebnis:

Hinweise: Das Budget für den Bürgerhaushalt beträgt insgesamt 50.000 € (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Satzung zum Bürgerhaushalt der Fontanestadt Neuruppin). Gemäß § 2 Abs. 4 der Satzung zum Bürgerhaushalt der Fontanestadt Neuruppin werden die finanziellen Mittel für die oben genannten Vorschläge einmalig für das Haushaltsjahr 2019 veranschlagt. Jede Einwohnerin bzw. jeder Einwohner, die bzw. der das 12. Lebensjahr vollendet hat, hat eine Stimme (§§ 3 Abs. 1 Satz 1, 6 Abs. 2 Satz 3 Satzung zum Bürgerhaushalt der Fontanestadt Neuruppin).

Damit werden folgende Abstimmungsvorschläge in die Haushaltsplanung für das Jahr 2019 aufgenommen:

1. Abstimmungsnummer 5 mit einem Kostenansatz von 25 TEUR
2. Abstimmungsnummer 12 mit einem Kostenansatz von 14 TEUR
3. Abstimmungsnummer 3 mit einem Kostenansatz von 1 TEUR
4. Abstimmungsnummer 2 mit einem Kostenansatz von 7 TEUR
4. Abstimmungsnummer 10 mit einem Kostenansatz von 1,5 TEUR

Die verbleibenden 1.500€ gehen somit (unter dem Vorbehalt der tatsächlichen Kostenabrechnung) in das Budget des nächstmöglichen Bürgerhaushaltes über. Bis zum 30.04.2019 können nun wieder Vorschläge für den Bürgerhaushalt 2020 eingereicht werden, welcher ein Budget von 100 TEUR umfasst.

• Die Vorschläge müssen der Allgemeinheit dienen, die Umsetzung der eingereichten Vorschläge muss in der Zuständigkeit der Fontanestadt Neuruppin liegen und sie dürfen sich nur auf den Bereich der freiwilligen Selbstverwaltungsaufgaben der Fontanestadt Neuruppin erstrecken.
• Der Vorschlag muss umsetzbar sein und darf max. 50.000 € je Einzelmaßnahme kosten. Es erfolgt eine Überprüfung der fachlichen, technischen und kapazitiven Umsetzbarkeit sowie der Rechtmäßigkeit.
• Es muss sich um eine einmalige Maßnahme handeln. Auch Investitionen zählen hierzu. Maßnahmen, die auf Dauer angelegt sind und kontinuierliche Folgekosten nach sich ziehen, können im Rahmen des Bürgerhaushaltes nicht berücksichtigt werden.
• Die Vorschläge dürfen nicht bereits finanzielle Mittel aus dem letzten Bürgerhaushalt erhalten haben.