Bürgerhaushalt der Fontanestadt Neuruppin

Das Abstimmungsergebnis

Vom 27.08. - 28.09.2018, 13:00 Uhr konnten alle Einwohner*innen, die das 12. Lebensjahr vollendet haben, an der Abstimmung des ersten Bürgerhaushaltes der Fontanestadt Neuruppin teilnehmen. Der Bürgerhaushalt umfasst für das Jahr 2019 ein Volumen von 50.000 €.

Die Auszählung der Stimmen ergab folgendes Ergebnis:

Abstimmungs-nummer Abstimmungsvorschlagstitel (Präzisierungen durch die Stadtverwaltung kursiv gedruckt) Kostenschätzung von der Stadtverwaltung Gültige Stimmen Rangfolge
1 Erneuerung Gehweg Franz-Künstler-Straße (zwischen Karl-Marx-Straße und Eingang Haus der Begegnung) 25.000 € 25
2 Anschaffung und Aufstellung von zwei Hundekot-Beutelspendern und Müllbehältern 7.000 € 12 4.
3 Unterstützung der Herrichtung des nahe der St. Georgs-Kapelle gelegenen kleinen Kreisverkehrsplatzes ("Rosenkreisels") 1.000 € 18 3.
4 regelmäßiges Befreien der Bushaltestellen von Schmierereien 25.000 € 15
5 Errichtung einer oder mehrerer Freeletics-/Calisthenics Sportanlagen 25.000 € 57 1.
6 Entschleunigung der Friedrich-Ebert-Straße in der Innenstadt durch bauliche Maßnahmen 3.000 € 8
7 Aufstellen von Umkleiden an der Badestelle "Waldfrieden" 4.000 € 5
8 eingezäuntes Hundeauslaufgebiet 25.000 € 22
9 Errichtung von Müllcontainerboxen an stark frequentierten Stellen der Fontanestadt (Seepromenade und Rheinsberger Tor) 6.000 € 6
10 2 Sitzbänke am Radweg zwischen Nietwerder und Neuruppin (Potsdamer Platz) 1.500 € 12 4.
11 Anlegen von Wildblumenwiesen 13.000 € 22
12 Einrichtung eines Schwimmerbereiches an der Kastanienwiese (Badestelle am Ev. Gymnasium) 14.000 € 35 2.

Hinweise: Das Budget für den Bürgerhaushalt beträgt insgesamt 50.000 € (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Satzung zum Bürgerhaushalt der Fontanestadt Neuruppin). Gemäß § 2 Abs. 4 der Satzung zum Bürgerhaushalt der Fontanestadt Neuruppin werden die finanziellen Mittel für die oben genannten Vorschläge einmalig für das Haushaltsjahr 2019 veranschlagt. Jede Einwohnerin bzw. jeder Einwohner, die bzw. der das 12. Lebensjahr vollendet hat, hat eine Stimme (§§ 3 Abs. 1 Satz 1, 6 Abs. 2 Satz 3 Satzung zum Bürgerhaushalt der Fontanestadt Neuruppin).

Damit werden folgende Abstimmungsvorschläge in die Haushaltsplanung für das Jahr 2019 aufgenommen:

1. Abstimmungsnummer 5 mit einem Kostenansatz von 25 TEUR
2. Abstimmungsnummer 12 mit einem Kostenansatz von 14 TEUR
3. Abstimmungsnummer 3 mit einem Kostenansatz von 1 TEUR
4. Abstimmungsnummer 2 mit einem Kostenansatz von 7 TEUR
4. Abstimmungsnummer 10 mit einem Kostenansatz von 1,5 TEUR

Die verbleibenden 1.500€ gehen somit (unter dem Vorbehalt der tatsächlichen Kostenabrechnung) in das Budget des nächstmöglichen Bürgerhaushaltes über. Bis zum 30.04.2019 können nun wieder Vorschläge für den Bürgerhaushalt 2020 eingereicht werden, welcher ein Budget von 100 TEUR umfasst.

Welche Voraussetzungen müssen die Vorschläge erfüllen?

  • Die Vorschläge müssen der Allgemeinheit dienen, die Umsetzung der eingereichten Vorschläge muss in der Zuständigkeit der Fontanestadt Neuruppin liegen und sie dürfen sich nur auf den Bereich der freiwilligen Selbstverwaltungsaufgaben der Fontanestadt Neuruppin erstrecken.
  • Der Vorschlag muss umsetzbar sein und darf max. 50.000 € je Einzelmaßnahme kosten. Es erfolgt eine Überprüfung der fachlichen, technischen und kapazitiven Umsetzbarkeit sowie der Rechtmäßigkeit.
  • Es muss sich um eine einmalige Maßnahme handeln. Auch Investitionen zählen hierzu. Maßnahmen, die auf Dauer angelegt sind und kontinuierliche Folgekosten nach sich ziehen, können im Rahmen des Bürgerhaushaltes nicht berücksichtigt werden.
  • Die Vorschläge dürfen nicht bereits finanzielle Mittel aus dem letzten Bürgerhaushalt erhalten haben.

Kontakt

Juliane Schlüter
Kämmerei
Tel.: 03391 355-165
Fax: 03391 355-180
Mail: juliane.schlueterstadtneuruppinde

Wichtige Termine auf einen Blick

Für alle Bürgerhaushalte der folgenden Jahre
Einreichungsfrist Vorschläge: 30.04. des Vorjahres

Formulare und Unterlagen

Öffnungszeiten Bürgerbüro

Montag:             08.00 - 13.00 Uhr
Dienstag:           08.00 - 17.30 Uhr
Mittwoch:           geschlossen
Donnerstag:       08.00 - 17.00 Uhr
Freitag:              08.00 - 13.00 Uhr

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