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12.01.2023 - Hinweis an Nutzer:innen städtischer Garagen


Rathaus Neuruppin

Im Rahmen der Stadtverordnetenversammlung (SVV) vom 12.12.2022 hatte die Verwaltung mit der Beschlussvorlage 2016/41 1. Ergänzung zum Thema Neuregelung der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand empfohlen, auf die weitere Ausübung des Optionsrechts gem. § 27 Abs. 22a UstG zu verzichten. Hintergrund waren die bereits erfolgten umfangreichen Arbeiten der Verwaltung in Vorbereitung auf die geplante steuerliche Umsetzung. So waren z.B. bereits ca. 1.300 Garagenmiet- und -pachtverträge nach umfassender Information der betroffenen Vertragspartner:innen und entsprechenden Verhandlungen umgestellt worden.

Die Stadtverordneten waren in der SVV am 12.12. der Empfehlung der Verwaltung NICHT gefolgt. Im Ergebnis müssen in den kommenden Wochen und Monaten die bereits geänderten Verträge erneut angepasst (die Änderungen rückgängig gemacht) werden. Da sich die erneute Änderung auf die zu zahlende Summe auswirkt, kann es im Januar 2023 zu Problemen bei der Abbuchung oder Überweisung kommen.

Kurz gesagt:

Bei den o.g. Garagenverträgen werden seitens der Fontanestadt im Januar 2023 nicht die entsprechend der Vertragsanpassungen geänderten höheren Beträge abgebucht, sondern die ursprünglich vereinbarten geringeren Beträge. Bei Mieter:innen/ Pächter:innen von Garagen, die nicht abbuchen lassen, sondern überweisen, verhält es sich analog.