05.01.2024 - Neuruppin steht ein für lebenswerte Städte

Die Fontanestadt Neuruppin schließt sich der Städteinitiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ an.

Bundesweit haben bereits über 1.000 Städte das Positionspapier mitgezeichnet und bekennen sich somit zur Notwendigkeit der lokalen Mobilitätswende. Die Initiative fordert den Bund auf, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Kommunen Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts flexibel, zielgerichtet und ortsbezogen anordnen können. Derzeit legt der § 45 der Straßenverkehrsordnung fest, dass Tempo 30 nur bei konkreten Gefährdungen bzw. vor Einrichtungen mit besonderer Schutzbedürftigkeit wie bspw. Schulen, Kitas, Alten- oder Pflegeheimen abschnittsweise möglich ist.

Bürgermeister Nico Ruhle: „Neuruppin steht ein für lebenswerte Städte. Eine lebenswerte Stadt braucht Orte für Aufenthalt und Begegnung. Ein stadt- und umweltverträgliches Geschwindigkeitsniveau im Kfz-Verkehr trägt zur Attraktivierung des öffentlichen Raums bei. Zudem führen geringere zulässige Höchstgeschwindigkeiten zu mehr Sicherheit im Verkehr und zu wahrnehmbaren Lärmentlastungen.“

Auch wenn der Bundesrat in seiner Sitzung am 24. November 2023 die ersten richtungsweisenden Reformen des Straßenverkehrsgesetzes und der Straßenverkehrsordnung blockiert hat, will sich die Fontanestadt Neuruppin weiterhin für lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten einsetzen. Nach Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 09.10.2023 unterzeichnete Bürgermeister Nico Ruhle die Beitrittserklärung für die Fontanestadt Neuruppin, die nun 1018. Mitglied der Initiative ist.