Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 28.02.2005 (Drucksache Nr. 2005/11 1. Ergänzung) nimmt die Antikorruptionsbeauftragte die Aufgaben der Korruptionsprävention und -bekämpfung in der Stadtverwaltung der Fontanestadt Neuruppin wahr.

Zu den zentralen Aufgaben gehören:

• Beratung der Verwaltungsleitung
• Ansprechpartner für Beschäftigte und Bürgerinnen und Bürger
• Ansprechpartner für den Eigenbetrieb und die Einrichtungen
• Aufklärung der Beschäftigten
• Mitwirkung bei Fortbildungen
• Aufbau eines Berichtswesens
• Beobachtung und Bewertung von Korruptionsanzeichen

Aktuelle Berichte:

• Bericht der Antikorruptionsbeauftragten 2020
• Bericht der Antikorruptionsbeauftragten 2019
• Bericht der Antikorruptionsbeauftragten 2018
• Bericht der Antikorruptionsbeauftragten 2017
• Bericht der Antikorruptionsbeauftragten 2016
• Bericht der Antikorruptionsbeauftragten 2015
• Bericht der Antikorruptionsbeauftragten 2014

Einen detaillierten Überblick über die Korruptionsprävention auf Landes- und Kommunalebene geben die folgende Richtlinie sowie das Rundschreiben des Städte- und Gemeindebundes:

• Richtlinie der Landesregierung zur Korruptionsprävention in der Landesverwaltung Brandenburg (Vom 07. Juni 2011)
• Rundschreiben des Städte- und Gemeindebundes

Die Stadtverordnetenversammlung hat auf ihrer Sitzung am 05.08.2019 den Ehrenkodex der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Fontanestadt Neuruppin erneut beschlossen (Drucksache Nr. 2007/65 13. Ergänzung). In Ergänzung zu den vorhandenen gesetzlichen Regelungen beruft sich der Ehrenkodex auf das uneigennützige und verantwortungsvolle Handeln der Stadtverordneten und gibt klare Verhaltensregeln für die Ausübung des Mandats vor.

Ein Ehrenrat achtet auf die Einhaltung des Ehrenkodexes. Er besteht aus 13 Mitgliedern. Ihm gehören 6 Stadtverordnete und 6 Bürger*innen sowie ein*e Vorsitzende*r an. 

Folgende Beschlüsse sorgen für Transparenz in den kommunalen Unternehmen der Fontanestadt Neuruppin:

• Beschluss über die Besetzung der Aufsichtsräte
• Beschluss über die Aufgabenwahrnehmung der Stadtverordnetenversammlung der Fontanestadt Neuruppin