Bürgermeisterwahl

Am 8. November 2020 findet die Wahl der/ des hauptamtlichen Bürgermeisterin/ Bürgermeisters der Fontanestadt Neuruppin in der Zeit von 8.00 - 18.00 Uhr statt.

  • Einreichung Wahlvorschläge (Anlage 5b)
    Nach Möglichkeit sollten frühzeitig Wahlvorschläge eingereicht werden. Der späteste Zeitpunkt für die Einreichung der Wahlvorschläge ist der 03.09.2020, 12:00 Uhr.

  • Zustimmungserklärung für die Wahl (Anlage 7b)
    Die Erklärung jeden Bewerbers bzw. jeder Bewerberin nach dem Muster der Anlage 7b, dass er oder sie seiner bzw. ihrer Aufnahme in den Wahlvorschlag zustimmt.

  • Bescheinigung der Wählbarkeit für die Wahl (Anlage 8b) und ggf. Versicherung an Eides statt einer Unionsbürgerin oder eines Unionsbürgers für die Wahl (Anlage 8c)
    Jede*r Deutsche (Anlage 8b) benötigt eine Bescheinigung der Wahlbehörde (im Bürgerbüro), dass der vorgeschlagene Bewerber wählbar ist. Jede*r Unionsbürger*in (Anlage 8c) benötigt die vorgeschriebene Versicherung an Eides statt sowie eine Wählbarkeitsbescheinigung der Wahlbehörde (Anlage 8b).

  • Versicherung an Eides statt, dass die/ der Bewerber*in nicht von der Wählbarkeit nach § 65 Absatz 3 des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes ausgeschlossen ist (Anlage).

  • Niederschrift über die Bestimmung der Bewerber*innen für die Wahl (Anlage 9b)
    Bei Wahlvorschlägen von Parteien, politischen Vereinigungen, Wählergruppen oder Listenvereinigungen ist eine unterschriebene Niederschrift über die Bestimmung der Bewerber*innen und ihrer Reihenfolge (geheime Wahl) zu fertigen.

  • Unterstützungsunterschriften
    Soweit erforderlich müssen für diese Wahlvorschläge mindestens 64 Unterstützungsunterschriften von wahlberechtigten Personen geleistet werden. Unterstützungsunterschriften sind bei der Wahlbehörde (im Bürgerbüro zu den allgemeinen Öffnungszeiten) bis zum bis 01.09.2020, 17:30 Uhr zu leisten. Jede wahlberechtigte Person kann nur einen Wahlvorschlag unterstützen.

Am 11.09.2020 um 17:30 Uhr entscheidet der Stadtwahlausschuss in öffentlicher Sitzung im Ratssaal der Stadtverwaltung Neuruppin über die Zulassung oder Zurückweisung der eingereichten Wahlvorschläge.

Bitte beachten Sie, dass der Publikumsverkehr in allen Ämtern der Fontanestadt Neuruppin aufgrund der aktuellen Gefährdungslage durch den Corona-Virus grundsätzlich eingestellt wurde.

Eine persönliche Vorsprache ist nur noch in dringenden Fällen nach einer vorherigen telefonischen Absprache möglich.

Eine Terminvereinbarung kann ausschließlich telefonisch mit dem / der jeweiligen Sachbearbeiter / -in erfolgen und ist nur innerhalb der Servicezeiten möglich.

➢ Dienstag 7.30 Uhr bis 12.00 Uhr und 13.00 Uhr bis 17.30 Uhr

➢ Donnerstag 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr und 13.00 Uhr bis 16.00 Uhr

Die Stadtverwaltung bittet darum, auch zur eigenen Sicherheit, eindeutig zu hinterfragen, ob ein Gang in die Behörde notwendig ist.


Kontakt

René Perrot
Haupt- und Bürgeramt
Tel.: 03391 355-150
Fax: 03391 355-188
Mail: rene.perrotstadtneuruppinde

Formulare

  • Anlage 5b  (Einreichung der Wahlvorschläge)
  • Anlage 7b (Zustimmungserklärung für die Wahl)
  • Anlage 8b (Bescheinigung der Wählbarkeit für die Wahl)
  • Anlage 8c (Versicherung an Eides statt einer Unionsbürgerin oder eines Unionsbürgers)
  • Anlage (Versicherung an Eides statt gem. § 70 Abs. 4 S.3 BbgKWahlG)
  • Anlage 9b (Niederschrift über die Bestimmung der Bewerberin oder des Bewerbers zur Wahl)